Die neuen US-Internet-Gesetze:
SOPA: Stop Online Privacy Act
PIPA: Protect Internet Privacy Act
Diese wurden fast zeitgleich mit dem neuen US-NDAA-Gesetz (National Defense Authorization Act) verabschiedet. Was da noch alles kommen mag...
Protest gegen Internetgesetze SOPA und PIPA in den USA (RT)
(Übersetzung von Alexander Benesch [infokrieg.tv])
WIKIPEDIA ÜBER "SOPA":
Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von zwölf Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.[1] Anfang 2012 wird das geplante Gesetz im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten, was international starke, kontroverse Reaktionen hervorgerufen hat. SOPA baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus den Jahren 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)).
Inhalt:
Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.
Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden
Gesetzgebungsverfahren:
Nachdem der Gesetzentwurf am 26. Oktober 2011 im US-Repräsentantenhaus eingebracht wurde, veranstaltete der Justizausschuss am 16. November 2011 eine Anhörung.[20] Ein Sprecher des Hauses sagte, der Ausschussvorsitzende Smith plane, das Gesetz am 15. Dezember 2011 im Kongress debattieren zu lassen. Die Sache sei noch in Verhandlung, und er sei offen für Veränderungen.[21] Der Ausschussvorsitzende legte am 12. Dezember 2011 einen veränderten SOPA-Gesetzentwurf für die Anhörung am 15. Dezember vor.[22]
Nach langer Debatte im Justizausschuss wurde die Anhörung am 16. Dezember zunächst auf den frühestmöglichen Termin nach den Kongressferien Mitte Januar 2012 vertagt, jedoch kurz darauf stattdessen auf Mittwoch, den 21. Dezember 2011, angesetzt.
Hintergründe der internationalen Politik:
Die US-Handelsvertretung gibt jährlich einen Bericht zum Umgang anderer Staaten mit Rechten an geistigem Eigentum heraus, den sogenannten Special 301 Report. Einer von Wikileaks öffentlich gemachten Botschafterdepesche vom 25. Februar 2008 ist zu entnehmen[24], dass die USA Spanien drohten, auf dieser Liste inkriminiert zu werden, sollte Spanien nicht „bis zum Sommer 2009“ bestimmte Gesetze gegen „Internetpiraterie“ beschließen. Diese sollten sich auf der Linie bereits beschlossener Gesetze in „Frankreich und/oder Großbritannien“ bewegen. Dabei handelte es sich in Spanien um das Ley de Economía Sostenible, kurz „Ley Sinde“ bzw. „Sinde-Gesetz“ genannt (der Kultusministerin Ángeles González-Sinde wegen). Nachdem durch Wikileaks die Einflussnahme der USA bekannt geworden war, wurde das Gesetzesvorhaben in Spanien zunächst abgelehnt[25], am 30. Dezember 2011 in ähnlicher Weise aber doch beschlossen und sofort durch die USA im „301 Report“ lobend erwähnt, aber eine Weiterbeobachtung und ein Verbleib Spaniens auf der Liste angekündigt.[26] Kommentatoren sehen große Übereinstimmungen zwischen SOPA und „Ley Sinde“.[27] Christian Stöcker spricht diesbezüglich von „Weltweite[n] Internetgesetze[n]“ und verweist auf parallele Gesetze oder Gesetzesvorhaben in Großbritannien (Digital Economy Act 2010), Frankreich (Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet, kurz „Hadopi“), Neuseeland (section 92a des „Copyright (New Technologies) Amendment Act 2008“, kurz „S92A“).[28] Auch bei S92A erfolgte eine massive Einflussnahme der USA, wie ebenfalls durch Botschafterdepeschen öffentlich wurde.[29][30] Ähnliche Maßnahmen sieht auch das umstrittene sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vor.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act
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