Regierungserklärung zur Stabilitätsunion - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus - Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)Debatte im Bundestag. ESM wie Fiskalpakt wurden durch die Abgeordneten beschlossen. 491 (Volksverräter) von 620 Abgeordneten haben ihre Zustimmung für den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt gegeben und somit den Weg in die direkte Diktatur durch die Europäische Union geebnet. Nun hat die EU die Entscheidungsgewalt über den deutschen Bundeshaushalt. Hört euch diese Rede an, um es vielleicht etwas besser zu verstehen, was sich tatsächlich derzeit abspielt in Europa, und von sehr großer Bedeutung ist für die Zukunft jedes Einzelnen, der in Europa lebt. Lest euch den ESM-Vertrag doch selber mal durch. Das ist der blanke Wahnsinn, was da "beschlossen" wurde. Das Volk hat jedenfalls rein gar nichts "beschlossen", und wird das Ausmaß des ganzen (in der Masse) wahrscheinlich erst checken, wenn es die Folgen dieses "Vertrags" am eigenen Leibe zu spüren bekommt.
Es gibt allerdings immernoch diese Abgeordneten die gegen den Fiskalpakt und gegen den ESM abgestimmt haben. Es können nunmal nicht alle Politiker tatsächlich ohne Gewissen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk sein, denn eigentlich ist genau das eine der Hauptaufgaben dieser Menschen, das Volk über das sie zu bestimmen das Privileg genießen vor fremder oder interner Bedrohung zu beschützen, oder zumindest unter Beweis zu stellen, dass dies in ihrer Absicht liegt. Einige können - und das ist gut so - nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren das aus eigennützigen Gründen nicht zu tun. Einer von ihnen kommt hier zu Wort. ...
Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) zum Fiskalpakt und ESM-Vertrag -
Rede vor dem deutschen Bundestag - 29.06.2012:
http://www.youtube.com/watch?v=_Ab-0fIV6YE&feature=player_embedded
"(...) Wie kommen Sie dazu (...) heute ein Haftungsvolumen, ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich!
Wir klagen auch deshalb, um deutlich zu machen, dass es keine propagandistische Behauptung ist, sondern dass, belegbar durch diese Verträge, die hier vor diesem Parlament verabschiedet werden, haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den demokratischen Willen der Bundesrepublik Deutschland möglich sind! Sie alle wissen es, die sich damit beschäftigt haben! ...
