KRITIK AN FISKAL-PAKT UND ESM-VERTRAG IM BUNDESTAG!... - ESM (EU) ist nun Diktator über den deutschen Bundeshaushalt! - Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)

Regierungserklärung zur Stabilitätsunion - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus - Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)

Debatte im Bundestag. ESM wie Fiskalpakt wurden durch die Abgeordneten beschlossen. 491 (Volksverräter) von 620 Abgeordneten haben ihre Zustimmung für den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt gegeben und somit den Weg in die direkte Diktatur durch die Europäische Union geebnet. Nun hat die EU die Entscheidungsgewalt über den deutschen Bundeshaushalt. Hört euch diese Rede an, um es vielleicht etwas besser zu verstehen, was sich tatsächlich derzeit abspielt in Europa, und von sehr großer Bedeutung ist für die Zukunft jedes Einzelnen, der in Europa lebt. Lest euch den ESM-Vertrag doch selber mal durch. Das ist der blanke Wahnsinn, was da "beschlossen" wurde. Das Volk hat jedenfalls rein gar nichts "beschlossen", und wird das Ausmaß des ganzen (in der Masse) wahrscheinlich erst checken, wenn es die Folgen dieses "Vertrags" am eigenen Leibe zu spüren bekommt.

Es gibt allerdings immernoch diese Abgeordneten die gegen den Fiskalpakt und gegen den ESM abgestimmt haben. Es können nunmal nicht alle Politiker tatsächlich ohne Gewissen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk sein, denn eigentlich ist genau das eine der Hauptaufgaben dieser Menschen, das Volk über das sie zu bestimmen das Privileg genießen vor fremder oder interner Bedrohung zu beschützen, oder zumindest unter Beweis zu stellen, dass dies in ihrer Absicht liegt. Einige können - und das ist gut so - nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren das aus eigennützigen Gründen nicht zu tun. Einer von ihnen kommt hier zu Wort. ...

Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) zum Fiskalpakt und ESM-Vertrag -
Rede vor dem deutschen Bundestag - 29.06.2012:


http://www.youtube.com/watch?v=_Ab-0fIV6YE&feature=player_embedded

"(...)  Wie kommen Sie dazu (...) heute ein Haftungsvolumen, ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich! 

Wir klagen auch deshalb, um deutlich zu machen, dass es keine propagandistische Behauptung ist, sondern dass, belegbar durch diese Verträge, die hier vor diesem Parlament verabschiedet werden, haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den demokratischen Willen der Bundesrepublik Deutschland möglich sind! Sie alle wissen es, die sich damit beschäftigt haben! ...

... Kapitalabrufe durch den geschäftsführenden Direktor (des ESM)... Wenn Verluste dazu führen dass eingezahltes Kapital unter den vertraglich festgelegten Gesamtwert gesunken ist, sind die Mitglieder verpflichtet (!), ohne dass irgendeiner von Ihnen (der Abgeordneten des Bundestags) einen 'Pieps' dazu zu sagen hätte, nachzuschießen, und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe! Das Entsprechende gilt, wenn einzelnen Staaten aus politischen Gründen die Schulden erlassen werden sollen. Das sind haushaltsrelevante Entscheidungen, die hier (im Bundestag) nicht mehr getroffen werden müssen (können).

Die Direktoriumsmitglieder sind völkerrechtlich nicht weisungsgebunden. Die Parlamentsvorbehalte sind, das haben sie heute noch mal beschlossen, völkerrechtlich nicht abzusichern. (...) Die Schweigepflicht, die jeder dieser großen mächtigen ESM-Direktoren hat, gilt Ihnen (den Abgeordneten des Bundestags) gegenüber! Was ist das für eine parlamentarische Kontrolle, unter welcher der zu Kontrollierende sagen könnte: 'Ich stehe unter Schweigepflicht und ihr habt mir nichts zu sagen!'? (...)"

Quelle:
www.Bundestag.de
188. Sitzung vom 29.06.2012
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
DieBananenrepublik