Die Unverantwortlichkeit der Bundesrepublik für die Deutsche Bevölkerung
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Die Unverantwortlichkeit der Bundesrepublik für die Deutsche Bevölkerung
Durch das Postliminiium des Art. 7, des 2 + 4 Vertrages beendeten die Alliierten die Oberste Gewalt und Gebietshoheit in Bezug auf Deutschland.
Die Staatsgewalt liegt demnach wieder in dem noch nicht handlungsfähigen Deutschland, vor allen Dingen aber in seinen Bürgern siehe Art. 116 GG, in seinen Souveränen. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Herstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands mit einer Verfassung, die auch Auftrag des 2+4 Vertrages war, wurde bis jetzt von der Bundesrepublik von Deutschland (Neu) hintertrieben und blockiert.
Nach §37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des §54 BGB sind Parteien in der Bundesrepublik nicht rechts-, prozess-, und parteifähig, also unmündig und unverantwortlich wie die Bundesrepublik selbst. Von diesen unverantwortlichen Parteien wird die Bundesrepublik von Deutschland mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert und die Richter von dieser Unverantwortlichkeit in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt. Die Verwaltung ist in Folge der Unverantwortlichkeit offenkundig ebenfalls unverantwortlich organisiert und nichtig legitimiert. Das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht und Personal, sowie für die Verfassungsorgane.
Von oben nach unten wird Unverantwortlichkeit praktiziert.
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